Bürgerbegehren

Februar bis Juni 2019

Anfang Februar des Jahres 2019 wird ein Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz initiiert.
Ziel dieses Bürgerbegehrens ist es, die Ratsentscheidung für den Neubau des Stadthauses vom 28.11.2018 aufzuheben und somit den Stadthaus-Neubau zu verhindern.
Im April 2019 werden Bürgermeister Michael Dreier 6.857 gültige Unterschriften durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens übergeben.
Am 18.06.2019 erklärt der Rat der Stadt Paderborn das Bürgerbegehren „Neubau Stadtverwaltung Paderborn“ nach §26 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) für unzulässig. Gegen den Bescheid der Bekanntgabe dieses Ratsbeschlusses wurde Klage eingereicht. Das Verfahren ist noch bei Gericht anhängig.